Kemmerich sollte zurücktreten!
05.02.2020
Der VS fordert Thomas Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf
Der Verband der deutschen Schriftstellerinnen und Schriftsteller ist entsetzt über die Verantwortungslosigkeit der Politikerinnen/Politiker von CDU und FDP in Thüringen.
Im dritten Wahlgang ist im Thüringer Landtag mit einer Stimme Mehrheit der Kandidat der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das konnte nur mit den Stimmen der AfD geschehen, deren Fraktionsvorsitzender Björn Höcke sich öffentlich als Faschist bezeichnen lassen muss. Im Anschluss wurde die Sitzung wiederum mit der knappen Mehrheit aus CDU, FDP und AfD vertagt. Damit haben die im Landtag bisher als Opposition vertretenen Parteien, CDU und FDP gezeigt, dass sie sich von einer von Faschisten geführten Partei tolerieren lassen, um ihre kurzfristigen politischen Ziele zu erreichen. Zum ersten Mal seit Kriegsende sind Faschisten wieder entscheidend an der Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland beteiligt.
Ohne Zweifel verliefen Wahl und Abstimmung über Vertagung demokratisch. Mindestens im zweiten Fall haben die CDU und FDP die Stimmen der AfD für die notwendige Mehrheit einkalkuliert. Das lässt vermuten, dass der künftige Ministerpräsident von Thüringen bei allen weiteren Abstimmungen auf die AfD setzen muss, um eine Mehrheit für seine Politik zu bekommen. Ohne die Duldung der AfD können der FDP-Ministerpräsident und sein Kabinett keine Regierungspolitik machen, und das bedeutet eine faktische Regierungsbeteiligung von Faschisten im Thüringer Landtag.
Mit ihrem Verhalten haben CDU und FDP im Landtag heute den Konsens der Demokraten darüber aufgekündigt, dass Faschisten in Deutschland nie wieder so viel Macht erhalten dürfen, dass sie eine Regierung und deren Arbeit bestimmen.
Wir Schriftstellerinnen und Schriftsteller sind fassungslos und zutiefst verstört über die politische Verantwortungslosigkeit unserer gewählten Vertreterinnen und Vertreter, die sich heute in Thüringen offenbart hat. Wir fordern Thomas Kemmerich auf, das Amt niederzulegen.
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