Sehr geehrte Damen und Herren der Staatsregierung und des Parlaments,
die Ungleichbehandlung des Kulturbereichs bei den Coronaschutzmaßnahmen hat zu einem weiteren de facto Lockdown vor allem im freien Kulturbereich geführt, der die Existenzbasis der Soloselbständigen zerstört und das Recht auf kulturelle Teilhabe in Bayern unterminiert.
Wir fordern die Ungleichbehandlung des Kulturbetriebs ggü. vergleichbaren Bereichen von Wirtschaft und öffentlichem Leben schnellstmöglich zu beenden.
Für die Kulturschaffenden aller Sparten und das Kulturpublikum ist es nicht vermittelbar, warum eine Kulturveranstaltung mit 2G+ und FFP2 Maske und 25% Raumauslastung belegt wird, während z.B. die angeschlossene Gastronomie mit 2G ohne Maske und ohne Abstand arbeiten kann. Geradezu obszön ist die geltende 75%-Belegung von Gondelbahnen aus wirtschaftlichen Gründen, bei gleichzeitiger 25% Belegung in der Oper.
Wir fordern eine schnelle Nachbesserung der bestehenden Hilfsprogramme und einen Wiederaufbau des Kulturbereichs nach Corona mit sinnvollen Projektstipendien für freie Kunst- und Kulturprojekte. Die bewilligten und nicht abgerufenen Haushaltsmittel des Stipendienprogramms sollen verwendet werden z.B. für Projekte im Rahmen von „Bayern spielt 2022!“
Bisher sind insgesamt nur 1600 von 5000 Stipendien für Berufsanfänger*innen angefordert. Es besteht ein Restbudget von 12 Mio. EUR alleine bei dieser Förderlinie. Die Antragszahlen auf Soloselbstständigenhilfe liegen weit hinter der erwarteten Menge.
Wir fordern die Aufstockung und Überarbeitung der Regelförderprogramme des StMWK, des StMUK und des Kulturfonds für Kulturprojekte mit Schwerpunkt: Innenstädte Beleben – Kunst im Öffentlichen Raum – Kultur im ländlichen Raum – Kulturelle Bildung – Politische Bildung
Die gesellschaftlichen Herausforderungen nach Corona sind unter anderem mit den Mitteln der Kultur lösbar. Die regulären Projektmittel im Bereich Kunst, Kultur und Kultureller Bildung vor allem in freier Trägerschaft sind in Bayern traditionell unterbudgetiert. Dies betrifft vor allem den Literaturbereich, der nur 0,11 % des Etats des Ministeriums ausmacht.
Wir fordern eine grundsätzliche Umorganisation der Förderlandschaft Bayerns: Weg von der Nothilfe – hin zu nachhaltigen Investitionen in eine lebensfähige Kultur in Bayern.
Wir brauchen einen neuen Fokus auf die Investition in kleinteilige und dezentrale Strukturen des Kunstsystems, angemessene Bezahlung kreativer freiberuflicher Leistung und eine gleichmäßige Übernahme der Verantwortung bei der Förderung von Kunst und Kultur zwischen Bund, Land, Kommunen und Privatwirtschaft.
Für den VS Bayern
Arwed Vogel